Deutschland - Sachsen
Der Sächsische Landtag
Beim Landtag handelt es sich um das Landesparlament des Freistaates Sachsen. Seit dem Oktober 1993 tagt dieser im Plenarsaal am Elbufer, der eigens für diese Aufgabe errichtet wurde. Du findest den Landtag also direkt im Stadtzentrum von Dresden. Der Platz vor dem Parlament heißt Bernhard-von-Lindenau-Platz, benannt nach einem Bernhard von Lindenau, der maßgeblich bei der ersten Sächsischen Verfassung aus dem Jahr 1831 mitgewirkt hat.
Sitzverteilung des Sächsischen Landtags
Die Sitzverteilung des Sächsischen Landtags sieht nach den letzten Landtagswahlen im Jahr 2019 folgendermaßen aus:
CDU 32,1% 45 Sitze
AfD 27,5% 38 Sitze
Linke 10,4% 14 Sitze
Grüne 8,6% 12 Sitze
SPD 7,7% 10 Sitze
Der oberste Vertreter des Landtages in Sachsen ist der Landtagspräsident. Diese ist für alle Angelegenheiten, die den Landtag betreffen, zuständig. Er vertritt auch den Landtag nach außen. Er gehört zwar der stärksten Fraktion an, das ist im Moment die CDU, soll aber trotzdem parteiunabhängig handeln. Ihm untersteht die Verwaltung des Landtages. Seit September 2009 heißt der Landtagspräsident von Sachsen Matthias Rößler von der CDU.
Die sächsische Verfassung
Die Verfassung des Freistaats Sachsen konnte am 26. Mai 1992 verabschiedet werden. Beschlossen wurde sie mit einer Mehrheit von 132 gegen 15 Stimmen, vier Parlamentrier hatten sich enthalten. Sachsens Verfassung - im Juni 1992 dann offiziell verkündet und in Kraft getreten - war somit die erste Verfassung nach der Wende und der friedlichen Revolution im Osten Deutscshlands. Verfassungen gab es auch schon vorher, aber da Sachsen ja erst jetzt zum Bundesland wurde, war es die erste Verfassung eben des Bundeslandes Sachsen. Vorläufer gab es im Königreich, in der Weimarer Republik und auch während der Besatzungszeit der Sowjets.
Gibt es Besonderheiten der sächsischen Verfassung?
„Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes, ... ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, ... hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.”
Hierbei handelt es sich um ein Zitat und stammt aus der Präambel der Verfassung von Sachsen. Eine Präambel ist so etwas ähnliches wie eine Einleitung, die einem wichtigen Dokument wie der Verfassung voran gestellt wird. Einige Regeln der sächsischen Verfassung beinhalten Elemente der direkten Demokratie, in der den Bürger*innen Mitspracherechte eingeräumt werden. So setzt die sächsische Verfasung einge Schwerpunkte.